poniedziałek, 24 stycznia 2011

„Brauchen keine Belehrungen“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, die drei Länder seien die wirtschaftliche Achse Deutschlands. Hessen und Baden-Württemberg zahlten von Anfang an und stützten damit die anderen Bundesländer. „Deshalb brauchen wir keine Belehrungen über Föderalismus“, reagierte der CDU-Regierungschef auf Kritik aus den Nehmerländern.

Die Geberländer fordern eine Neuordnung des Ausgleichssystems, das noch bis 2019 gilt. Unter anderem kritisieren sie, dass den Nehmerländern der Anreiz für mehr haushaltspolitische Selbstdisziplin fehlt. Im vergangenen Jahr zahlten die drei schwarz-gelb-geführten Länder rund sieben Milliarden Euro in den Ausgleich. Bayern bezahlte nach einer vorläufigen Abrechnung 2010 rund 3,5 Milliarden Euro, Hessen 1,74 Milliarden Euro und Baden-Württemberg etwa 1,69 Milliarden Euro. Größtes Nehmerland mit etwa drei Milliarden Euro aus dem Ausgleich in Berlin.